Darum geht es

Unionsmitglieder fordern: Angela Merkel – Rücktritt jetzt!

Beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion! Sie müssen dazu nicht CDU-Mitglied sein.

In Anlehnung an den FAZ-Artikel von Angela Merkel (‚Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt'“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, S. 2) aus dem Jahr 1999 fügt Angela Merkel der Partei Schaden zu, in dem sie einen aussichtsreicheren Neuanfang blockiert.

Die Rechtsverstöße von Angela Merkel haben Deutschland Schaden zugefügt und unsere Demokratie beschädigt. So verstieß die vermeintlich ‚alternativlose‘ Euro-Rettungspolitik gegen den Maastricht-Vertrag. Rechtsbrüche finden sich auch bei ihrem überhasteten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und bei ihrer Flüchtlingspolitik.

Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit Merkels, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt. Merkel hat der Partei gedient. Vier Bundestagswahlen (2005, 2009, 2013 und 2017) konnte sie als Spitzenkandidat gewinnen, jetzt wird es nicht mehr reichen – nicht mehr für Merkel und nicht mehr für die CDU. Spätestens jetzt ist klar, nichts wird mehr so sein, wie es war. Die Zeit von Angela Merkel als Nr. 1 der Partei ist unwiederbringlich vorüber. Nie wieder würde sie die CDU als Kanzlerkandidat in eine Bundestagswahl führen können.

Seither wird von ihren Leistungen in der Vergangenheit gesprochen, ist von einem Denkmal die Rede – vom Denkmal der Kanzlerin, die politisch korrekt die richtigen Worte findet, nicht polemisch hetzt und als ausgleichende Politikerin hohes Ansehen erlangte.

Die Menschen – in der Partei zumal – hängen immer noch an Angela Merkel. Die langen Jahre als Parteivorsitzende und Kanzlerin werden mit dem aktuellen Scheitern ihrer Partei in Thüringen mit Sicherheit nicht ausreichend beschrieben.

Nur auf einem wahren Fundament kann ein richtiges historisches Bild entstehen. Nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft aufgebaut werden. Diese Erkenntnis muss Angela Merkel, muss die CDU für sich annehmen. Und nur so wird es der Partei im Übrigen auch gelingen, nicht immer bei jeder neuen Nachricht über ihr Scheitern, so jetzt auch die CDU als integrierende Volkspartei zu erhalten, angreifbar zu werden. Sie muss aus dem Schussfeld auch derjenigen geraten, die ihr Scheitern dazu nutzen wollen, in Europa noch mehr Sozialismus zu verwirklichen und den freiheitlich ordnungsliberalen Kern, der die CDU in ihren Anfangsjahren unter Kanzler Adenauer und Wirtschaftsminister Erhard prägte, nicht noch weiter auszuhöhlen und die CDU Deutschlands so zu zerstören.

Vielleicht ist es nach einem so langen politischen Leben, wie Angela Merkel es geführt hat, wirklich zu viel verlangt, von heute auf morgen nicht nur das Kanzleramt niederzulegen, sondern sich auch völlig aus der Politik zurückzuziehen und ihren Nachfolgern das Feld schnell ganz zu überlassen. Und deshalb liegt es auch weniger an Angela Merkel als an denen, die die jetzt in der Partei Verantwortung übernehmen, wie wir die neue Zeit angehen. Wir kommen nicht umhin, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Auch 2017 sind die Wahlen nicht wegen und nicht trotz Angela Merkel gewonnen worden. Sie wurden vielmehr wegen der Geschlossenheit und das Werben um bessere politische Lösungen gewonnen, auch wenn sie sich in der Großen Koalition nicht mehr umsetzen ließen.

Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne die als mächtigste Frau in Europa gefeierte Kanzlerin Angela Merkel den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, was sie ganz nachhaltig geprägt hat – vielleicht später sogar wieder mehr als heute. Ein solcher Prozess geht nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen. Wie die CDU aber damit umgeht, ob dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufelt oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung begriffen wird, das wird über die Chancen bei der nächsten Wahl 2021 im Bund entscheiden. Ausweichen können wir diesem Prozess ohnehin nicht, und Angela Merkel wäre im Übrigen sicher die Erste, die dies verstünde. Wenn wir diesen Prozess annehmen, wird unsere Partei sich verändert haben, aber sie wird in ihrem Kern noch dieselbe bleiben – mit großartigen Grundwerten, mit selbstbewussten Mitgliedern, mit einer stolzen Tradition, mit einer Mischung aus Bewahrenswertem und neuen Erfahrungen nach der Ära von Angela Merkel – und mit einem Entwurf für die Zukunft.

Nur: Wer sagt es ihr, dass ihre Zeit als führende CDU-Lenkerin und Kanzlerin im Sinne des Landes und ihrer Partei beendet werden muss.

1989 fiel es auch schwer, Erich Honecker zum Aufgeben zu bewegen. Auch Honecker wollte nicht einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist.

Er wurde von seinen eigenen Leuten gestürzt.

Eine solche Demütigung ist Angela Merkel nicht zu wünschen, sie sollte aus freien Stücken den Weg für eine Neuausrichtung der Partei frei machen.

Sozialistische Experimente und eine Verschiebung in Richtung des linken Parteienspektrums helfen nicht, allenfalls der nach dem Thüringen-Debakel gestärkten AfD.

Max Otte, Stephan Werhahn, Ulrich Horstmann, 12. Februar 2020

Angela Merkel: Rücktritt jetzt!

Eine Initaitive von Prof. Dr. Max Otte, Dr. Ulrich Horstmann & Stephan Werhahn

Angela Merkel muss jetzt zurücktreten!
Sie sollte aus freien Stücken den Weg für eine Neuausrichtung der Partei frei machen.
Sozialistische Experimente und eine Verschiebung in Richtung des linken Parteienspektrums helfen nicht. Sie würden schnell die letzten Reste dessen zerstören, was wir noch an bürgerlicher Mitte in diesem Land haben.

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